Die Satzung der Bayerischen Polizeistiftung



Neufassung der
S A T Z U N G
der Bayer. Polizeistiftung
in München


§ 1 Name, Rechtsstand und Sitz

Die Stiftung führt den Namen Bayerische Polizeistiftung. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Ihr Sitz ist München.

§ 2 Stiftungszweck

Die Stiftung verfolgt innerhalb des Freistaates Bayern ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften durch die selbstlose Gewährung einmaliger oder wiederkehrender Zuwendungen an Witwen und Waisen oder Unterhaltsberechtigte von im Dienst ums Leben gekommenen Polizeivollzugsbeamten/-innen. Ferner an Polizeivollzugsbeamte/-innen, die infolge Dienstausübung dienstunfähig geworden sind oder erhebliche gesundheitliche Nachteile erlitten haben. Soweit noch ausreichende Mittel vorhanden sind, gilt der Stiftungszweck auch für sonstige Polizeibeschäftigte. Abweichend von Satz 1 kann bei Todesfällen von Polizeibeschäftigten mit besonderer sozialer Tragweite der Vorstand mit einstimmigen Beschluss eine Zuwendung gewähren. Die Empfänger der Zuwendungen müssen die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen.

§ 3 Einschränkungen

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Bayerischen Polizeistiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

§ 4 Grundstockvermögen

(1) Das der Stiftung zu dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es besteht zum Stichtag 31.12.2007 aus Barvermögen in Höhe von 600.000,- Euro.

(2) Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.

§ 5 Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1.aus den Erträgen des Grundstockvermögens
2.aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind. § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ 6 Stiftungsorgane
Organe der Stiftung sind
- der Vorstand.
- der Vorsitzende des Vorstandes,
§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern. Mindestens 2 davon sollen aus dem Bereich des fränkischen Polizeipräsidiums stammen.
Sie werden vom Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium des Innern für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Hauptpersonalrates aus seiner Mitte berufen.

(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird das neue Mitglied für den Rest der Legislaturperiode aus den Reihen des Hauptpersonalrates berufen.

(3) Der Vorstand überwacht die Geschäftsführung des Vorsitzenden und entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere über den Voranschlag, die Jahres- und Vermögensrechnung, die Anlage des Grundstockvermögens, die Verwendung der Stiftungserträge, den laufenden Geschäftsbedarf, den Abschluss von nach Art. 19 des Stiftungsgesetzes genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften und über Anträge auf Genehmigung zur Änderung der Satzung sowie über Anträge auf Umwandlung und Aufhebung der Stiftung.

§ 8 Vorsitzender

(1) Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

(2) Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Vorstandes für die Dauer seiner Zugehörigkeit aus ihrer Mitte gewählt. Für den Fall seiner Verhinderung ist nach dem gleichen Verfahren ein Stellvertreter zu wählen, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheit vertritt.

(3) Der Vorsitzende führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Vorstandes die Geschäfte der laufenden Verwaltung und erledigt alle Angelegenheiten, die für die Stiftung keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Er ist befugt, anstelle des Vorstandes ringende Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen; hiervor hat er dem Vorstand in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere

1. Die Vorlage von Vorschlägen zur Verwendung der Erträge des Grundstockvermögens und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen.

2. die ordnungsgemäße Buchführung und Sammlung der Belege.

3. Die Erstellung der Jahresrechnung (Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung) und Vermögensbericht, die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Weitergabe dieser Unterlagen an den mit der Prüfung der Jahresrechnung beauftragten Wirtschaftsprüfer. Die Prüfung und der Vermerk des Wirtschaftsprüfers über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Grundstockvermögens und die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.

4. Die Vorlage der Jahresrechnung mit Prüfungsvermerk soll innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Stiftungsaufsichtsbehörde erfolgen.
(4) Der Vorsitzende des Vorstandes und die weiteren Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Aufwendungen , die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, werden angemessen erstattet.
§ 9 Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf, wenigstens aber einmal im Jahr zusammen. Auf Verlangen von zweien seiner Mitglieder muss eine Sitzung des Vorstands zum nächstmöglichen Zeitpunkt einberufen werden.

(2) Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Vorstandes schriftlich unter Angabe der Tagesordnung so rechtzeitig einzuladen, dass die Ladung mindestens drei Tage vor der Sitzung in ihrem Besitz ist. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und diese keinen Widerspruch erheben. Ist ein mangelhaft geladenes Mitglied nicht anwesend, kann die mangelhafte Ladung durch nachträgliche Genehmigung des Beschlüsse durch das betroffene Mitglied geheilt werden.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens drei Mitglieder anwesen sind.

(4)Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dies gilt nicht für § 11 dieser Satzung

(5) Grundsätzlich werden Beschlüsse in den Sitzung gefasst. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden; die Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt. Dies gilt nicht für Entscheidungen gem. § 11 dieser Satzung.

(6) Über die Sitzungen des Vorstandes sowie Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind Niederschriften aufzunehmen. Sie sind vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen und den übrigen Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.

§ 10 Treuhandverträge

Die Bayerische Polizeistiftung kann auch die Trägerschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen ( Treuhand-Stiftungen) mit gleichen oder ähnlichen Zweck gegen Erstattung der anfallenden Verwaltungskosten übernehmen.

§ 11 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2) Änderungen des Stiftungszweckes sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Ztiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften

(3) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von ¾ der Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Beschlüsse nach Absatz 2 der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern ( § 14) wirksam.

§ 12 Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an den Freistaat Bayern. Dieser hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

Nach Möglichkeit ist es einer Stiftung mit vergleichbarem Zweck zuzuführen.

§ 13 Stiftungsaufsicht

(1) Die Bayerische Polizeistiftung untersteht der Aufsicht der der Regierung von Oberbayern.

(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderung der Anschrift, der Vertretungsberechtigten und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

§ 14 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.01.1988, geändert mit RS vom 11.07.2005, außer Kraft.





München, 21. Mai 2010

Ulrich Rudert
Vorstandsvorsitzender