Schneider-Stiftung

- verwaltet vom Hauptpersonalrat im Bayerischen Innenministerium -



T r e u h a n d v e r t r a g


über die unselbständige Zustiftung zur Bayerischen Polizeistiftung (rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts)

§ 1

Die Stiftung führt den Namen Schneider-Stiftung.

Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung der Bayerischen Polizeistiftung, rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts, München, und wird von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2

Der Zweck der Stiftung ist die Hilfe für Polizeibeamte und Polizeibeschäftigte des Bayerischen Polizeidienstes sowie deren Ehegatten und Kinder, soweit diese unverschuldet in Not gekommen sind.

Die Hilfe soll gewährt werden durch finanzielle Unterstützung, auch in der Form der Gewährung von zinslosen Darlehen.

§ 3

Die Stiftung dient steuerbegünstigen mildtätigen Zwecken im Sinne von § 53 Abgabenordnung. Sie verfolgt ihre mildtätigen Zwecke in selbstloser Absicht ausschließlich und unmittelbar.

Eigenwirtschaftliche Zwecke dürfen nicht verfolgt werden. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden,

§ 4

Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 80.0000 DM, die noch im Jahre 2000 an die Bayerische Polizeistiftung hierfür überwiesen werden.

Jeweils im Dezember der Jahre 2001 bis 2008 wird ein weiterer Betrag von Jeweils 21.000 Euro an die Bayerische Polizeistiftung bezahlt.

Die Zahlung dieser Beträge wird dadurch sichergestellt, daß die Stifterin bei der Hypovereinsbank AG ein Depot unterhält, über das im Wege des Vertrages zu Gunsten Dritter der Bayerischen Polizeistiftung diese Mittel zu den entsprechenden Fälligkeitszeiten sowie im Falle des Ablebens der Stifterin der gesamte Depotbestand zugewendet werden.

Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen des Stifters oder Dritter.

Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Vermögen einschließlich eventueller Zustiftungen ungeschmälert und in seiner Substanz zu erhalten. Zu diesem Zweck können Teile der jährlichen Erträge im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen dem Stiftungsvermögen bzw. einer freien Rücklage zugeführt werden.

§ 5

Die Stifterin bestellt einen Kurator.

Kurator ist derjenige, der vom KIWANIS-Club Nürnberg-Franken e. V., Nürnberg, durch Verfügung dessen Präsidenten hierzu bestimmt wird.

Der Kurator ist ehrenamtlich tätig. Für seine Tätigkeit erhält der KIWANIS-Club Nürnberg-Franken e. V. eine jährliche Vergütung in Höhe von 10 % des Stiftungsertrages, höchstens jedoch 1.000 DM, fällig jeweils zum 30. Juni eines Jahres für das vorangegangene Jahr, erstmals am 30. Juni 2002 für das Jahr 2001.

§ 6

Der Kurator wird jeweils auf drei Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

§ 7

Die Bayerische Polizeistiftung legt dem Kurator jeweils zum 01. April eines Jahres für das vorangegangene Jahr einen Tätigkeitsbericht vor. Dieser soll insbesondere über die Anlage der Stiftungsmittel und über die Mittelverwendung durch Übersendung der Sitzungsprotokolle des Vorstandes berichten. Der Kurator kann verlangen, daß der Stiftungsvorstand über etwaige Stellungnahmen berät und entscheidet und mit dem Kurator hierzu eine Besprechung abhält.

Eine Kündigung dieses Vertrages ist ausgeschlossen. Die Satzung ist auf Dauer wirksam.

§ 8

Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung kann der Kurator beim Wegfall der Bayerischen Polizeistiftung die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder als selbständige Stiftung beschließen.

Eine Aufhebung der Stiftung durch die Bayerische Polizeistiftung kann nur eingeleitet werden, wenn der Stiftungszweck auf Dauer nicht mehr sinnvoll verfolgt werden kann.

Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das verbleibende Vermögen in den allgemeinen Etat der Bayerischen Polizeistiftung die es ausschließlich und unmittelbar für einen dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahekommenden gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat, hilfsweise mit derselben Maßgabe an den Freistaat Bayern.



Ilse Schneider
Neunkirchen, den 18.12.2000

Bayer. Polizeistiftung
vertr. d. d. Vorstand
München, den 19.12.2000