U R K U N D E über die Errichtung der Bayer. Polizeistiftung in München

- verwaltet vom Hauptpersonalrat im Bayerischen Innenministerium -



V o r w o r t


Nach meiner Kenntnis bestehen in Bayern keine Einrichtungen, die wohltätige Zuwendungen an Hinterbliebene von im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten und an durch Gewalteinwirkung dienstunfähig gewordene Polizeibeamte leisten. Wegen der zunehmenden Brutalität der Straftäter gegenüber Polizeivollzugsbeamten halte ich eine solche Einrichtung für ein dringendes Erfordernis.

Ich, Paul G r e i ß i n g e r , wohnhaft in Nürnberg, Mozartstraße 9, errichte deshalb die Bayer. Polizeistiftung.

I.

Die Stiftung soll den Namen Bayer. Polizeistiftung führen und ihren Sitz in München haben. Sie soll durch die Genehmigung des Bayer. Staatsministeriums des Innern Rechtsfähigkeit erlangen.

II.

Zweck der Stiftung ist es, an Witwen und Waisen von im Dienst ums Leben gekommenen Polizeivollzugsbeamten und an Polizeivollzugsbeamte, die infolge Dienstausübung dienstunfähig geworden sind oder dauernde gesundheitliche Nachteile erlitten haben, Zuwendungen zu gewähren. Die Einzelheiten für die Verwirklichung des Stiftungszweckes werden in der Stiftungssatzung geregelt.

III.

Die Stiftung statte ich mit einem Kapitalvermögen in Höhe von 15.000,-- DM (7670,-- EUR) aus.

IV.

Die Stiftung soll durch einen aus vier Personen bestehenden Vorstand verwaltet werden; mindestens zwei davon sollen aus dem Bereich fränkischer Polizeipräsidien sein. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Hauptpersonalrat im Bayer. Staatsministerium des Innern aus seiner Mitte berufen.

Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes.

Die Einzeiheiten der Stiftungsverwaltung werden durch die Stiftungssatzung geregelt.

V.

Für die Stiftung soll die beigefügte Satzung gelten.



Nürnberg, den 28.05.1977